Ihr Stadtverordneter in Strausberg

Mit Herz für Strausberg und Visionen für die Zukunft

Enrico Nickel, Kandidat zur Strausberger Stadtverordnetenversammlung

Mein Programm zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Keine Erhöhung der Grundsteuer

Ab 2025 greifen die neuen Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer. Wie hoch diese dann tatsächlich ausfällt, regelt jede Gemeinde über den Hebesatz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Gesamteinnahmen an der Grundsteuer durch die Neuregelung nicht ansteigen. Da die Grundsteuer sowohl Mieter als auch Eigenheimbewohner zahlen, betrifft es uns alle.

Sauberes und ordentliches Strausberg

Wir haben ein Müllproblem, das aus meiner Sicht nur unzureichend angegangen wird. Mit dieser Auffassung stehe ich nicht allein da. Ich werde mich dieser Sache gezielt annehmen, indem wir sowohl mehr Müllbehälter an signifikanten Punkten aufstellen lassen, als auch die Abholzyklen zu den Stoßzeiten erhöhen. Ebenso werde ich das Aufstellen innovativer Müllbehälter anregen, die Tieren den Zugang versperren und den Befüllungsstand melden. Vandalismusschäden werden umgehend repariert.

Steigerung des Freizeitwertes

"In Strausberg ist nix mehr los“. Das hört man so oder so ähnlich des Öfteren. Und auch ich bin der Überzeugung, dass uns neben den bereits etablierten Veranstaltungen und Einrichtungen etwas fehlt – eine multifunktionale Stadthalle, ein kleines Kino, ein mehrwöchiger Weihnachtsmarkt, eine Eislaufbahn in den Wintermonaten, die Kneipentour, Stadtfeste, die länger als einen halben Tag stattfinden, ein zentraler Festplatz für Großveranstaltungen, an dem es kein Konfliktpotential mit Nachbarn gibt. Einiges davon lässt sich einfacher umsetzen und ist zum Teil auch schon in der Planung. Anderes muss angegangen werden, was ich vorhabe. Strausberg ist das Mittelzentrum, keine Schlafstadt.

Eigenbetriebe und kommunalen Gesellschaften für freiwillige Aufgaben

Ich werde voranbringen, dass freiwillige kommunale Aufgaben durch städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe erbracht werden. Dies fördert Innovationskraft in der Durchführung der freiwilligen Aufgaben, entlastet den städtischen Haushalt und schafft gleichzeitig eine höhere Transparenz im Verwaltungshandeln. Beginnen möchte ich mit den Bereichen Wirtschaftsförderung / Tourismus und Kindertagesstätten. Dieser Prozess wird eng von Beratern begleitet, die sich auf öffentliche Auftraggeber spezialisiert haben.

Neuer Bürgermeister

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Spätestens im Jahr 2026 wählen wir eine neue Verwaltungsspitze. Ich möchte diesen Prozess als Bürgervertreter aktiv begleiten und dazu beitragen, dass sich der passende Kandidat herauskristallisiert, um unsere Stadt nach vorn zu bringen.

Positiver Haushalt und Stärkung der Wirtschaft

Ein positiver Haushalt ist die Grundlage des kommunalen Lebens. Bereits in der aktuellen Legislatur setze ich mich dafür ein, dass die Stadt nicht nur die Ausgabenseite beleuchtet („wo können wir sparen“), sondern auch die Einnahmenseite („wo können wir Einnahmen erzielen“). Hierbei geht es mir ausdrücklich nicht um die Erhöhung von Steuern, sondern insbesondere um Ansiedlung von neuem Gewerbe, Förderung von Tourismus und das aktive Vermarkten städtischer Potentiale. Je besser die Kassenlage der Stadt ist, umso mehr können wir uns leisten, zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit.

Verbesserung der Zusammenarbeit in Politik und Verwaltung

Im kommunalpolitischen Tagesgeschäft werden viele praktische Fragestellungen und Themen des Alltags bearbeitet. Dabei können strategische Punkte, die man sich einmal vorgenommen hat, mitunter aus dem Fokus geraten. Um dem entgegenzuwirken möchte ich eine Steuerungsgruppe ins Leben rufen, in der alle Fraktionen und die Verwaltung mitarbeiten. In dieser Gruppe sollen Themen vorbesprochen werden, um dann regulär in den Ausschüssen darüber zu diskutieren und abzustimmen.

Partnerschaft zur Bundeswehr

Strausberg ohne die Bundeswehr ist für mich nur schwer vorstellbar. Die Bundeswehr ist nicht nur größter Arbeitgeber der Stadt, das Militär ist seit jeher ein integraler Bestandteil Strausbergs. Der gemeinsame Jahresempfang von Stadt und Bundeswehr zeugen davon genauso, wie diverse musikalische Veranstaltungen und politische Vorträge und Diskussionen. Ich werde daher den Namenszusatz „Garnisonsstadt“ auf den Weg bringen, um die Partnerschaft noch deutlicher hervorzuheben.

Straßenbau

Das Strausberger Straßenbauprogramm ruht seit einigen Jahren und ich möchte dieses wieder reaktivieren, um den Ausbau der Gemeindestraßen voranzutreiben. Die finanziellen Mittel müssen in den Haushalt eingestellt werden. Darüber hinaus möchte ich die Prioritätenliste der auszubauenden Straßen überarbeiten - Gladowshöhe und den Fasanenpark möchte ich hier mit aufnehmen.

Kinder- und Jugendarbeit

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kinder- und Jugendarbeit im gesamten Stadtgebiet durch die Stadt, perspektivisch durch einen Eigenbetrieb organisiert, koordiniert und politisch neutral durchgeführt wird. Hierzu gehört für mich unter anderem, dass es in jedem Stadtteil mindestens eine Einrichtung gibt, in der Kinder und Jugendliche begleitete Angebote zur Freizeitgestaltung und Freiraum zur persönlichen Entwicklung erhalten. Ebenso müssen Orte geschaffen werden, an denen die Kids sich treffen und Zeit verbringen können, ohne Konflikte mit der Nachbarschaft zu produzieren. Das kann gelingen, allerdings bedarf es dazu eines ganzheitlichen Konzeptes, das ich auf den Weg bringen möchte.

Strausberg soll wachsen

Die Einwohnerzahlen der Gemeinden im Berliner Umland steigen seit Jahren, so auch bei uns. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir von diesem Wachstum profitieren und mich für neue künftige Wohnbauprojekte aussprechen – egal ob Einfamilien-, Mehrfamilien- oder möbliertes Wohnen auf Zeit. Ich beschränke mich dabei nicht auf die Entscheidung "Nachverdichtung im Innenbereich" oder "Wachstum nach außen". Für mich steht die Abwägung des Nutzens und eine sinnvolle Entwicklung im Fokus.

Weiter mit dem Bürgerhaushalt

Der Strausberger Bürgerhaushalt, den wir 2022 erstmalig eingeführt haben, ist ein voller Erfolg. Alle Strausberger ab 14 Jahren haben die Möglichkeit, bis zu 5.000 Euro für Projekte zu erhalten, die unsere Stadt schöner und lebenswerter machen. Ich möchte auch weiterhin die Arbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt mitgestalten, um dieses wunderbare Instrument der direkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter auszubauen.

Ausbau des Tourismus

Ein gut durchgeführter Tourismus bringt viele Vorteile. Uns als Stadt kann er einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur, zum Ausbau des kulturellen Angebots und zur Stärkung der städtischen Unternehmen liefern. Daher setze ich mich weiterhin dafür ein, dass wir uns im Tourismusverein stärker positionieren und darüber hinaus unsere eigene Tourismusstrategie mit überregionaler Vermarktung ausbauen. Hierzu zählt für mich auch das Etablieren eines zusätzlichen Hotels der gehobenen Mittelklasse im zentralen Stadtgebiet, das sowohl für Geschäftsreisende als auch für Urlauber geeignet ist. Des weiteren werde ich mich dafür einsetzen, Stellplätze für Campinggäste zu errichten, um auch diese in unserer schönen Stadt übernachten lassen zu können. Ebenfalls werde ist das Aufstellen von touristischen Hinweistafeln an der Autobahn anregen.

Ansiedlung von Bildungseinrichtungen

Strausberg als Bildungsstandort ist bereits gut etabliert und entwickelt sich weiter. Ich möchte eine Diskussion darüber anstoßen, ob wir nicht auch ein Hochschul(außen-)standort werden können, zum Beispiel in Kooperation mit der HNE in Eberswalde („Grüne Stadt am See“) oder der TH Wildau (innovative Technik rund ums Fliegen und Fortbewegen).

Ansprechende Darstellung unserer Stadt

Strausberg ist das Mittelzentrum im Landkreis und ich werde auf den Weg bringen, dass wir dieses in der Innen- und Außendarstellung auch so repräsentieren. Für mich stehen hier der Ausbau der sozialen Medien, eine deutliche bessere Vernetzung mit den Umlandgemeinden und eine überregionale Verbändearbeit im Vordergrund. Das ist gut für das Stadtmarketing, aber auch für die Gewinnung neuer Mitarbeiter und Auszubildenden. Darüber hinaus stärkt es die Identifikation mit unserer Stadt und vereinfacht den Informationsfluss vom Rathaus in die Öffentlichkeit. Ebenso möchte ich erreichen, dass an den Einfallstraßen deutlich größere „Herzlich willkommen in Strausberg“-Schilder platziert werden. Diese beinhalten eine digitale Anzeige über wichtige Informationen und aktuelle Veranstaltungen.

Wohin mit dem Verkehr?

Das Radwegekonzept ist nach und nach in der Umsetzung, Straßenbahn und Fähre fahren zuverlässig, Fußwege wurden und werden erneuert. Bleibt noch das Auto. Wir benötigen aus meiner Sicht ein Parkleitsystem, das Autofahrern anzeigt, wo Parkplätze zur Verfügung stehen. Ebenso benötigen wir ein Parkhaus in der näheren Umgebung der Altstadt und zusätzliche Kapazitäten an den S-Bahnhöfen. Bargeldlose Zahlsysteme beim Parken haben wir bereits auf den Weg gebracht. Die Errichtung von Radwegen nach Hennickendorf und Rüdersdorf/Tasdorf liegt leider nicht in unserer Hand, dennoch werde ich diesen Punkt erneut auf die Agenda nehmen.

Enrico Nickel